US-Börsenaufsicht SEC legt Rohstoffkonzerne an die Leine

Autor: Gute Nachrichten am 27. August 2012 

Heimlich, still und leise hat die US-Börsenaufsicht SEC schärfere Gesetze für Rohstoffkonzerne in Kraft gesetzt. Diese gelten ab Herbst 2013 und sehen vor, dass die Geldströme bei der Förderung von Bodenschätzen transparenter werden müssen. Dann müssen Unternehmen in der Öl-, Gas- und Bergbaubranche in ihren Geschäftsberichten alle Zahlungen, die an staatliche Stellen fließen und die über 100.000 US-Dollar liegen, veröffentlichen. Dabei gibt es keine Ausnahmeregelungen für bestimmte Länder.

Bohrinsel Mitelplate
SEC unterbindet Korruption bei Rohstoffgeschäften.
Bild-Quelle: Templermeister / pixelio.de

Diese Transparenzregeln gelten beispielsweise für den Kauf von Förderrechten auf Öl- und Gasfeldern oder auch von Abbaurechten bei Metallen und Mineralien. Das Gesetz soll vor allen Dingen eines bekämpfen, nämlich die Korruption. Man will in Zukunft verhindern, dass in rohstoffreichen Entwicklungsländern Geld nicht mehr einfach in dubiosen Regierungskanälen verschwindet.

Die neuen Regeln stehen im Abschnitt 1504 des sogenannten Dodd-Frank-Act. Eigentlich ist der Dodd-Frank-Act ein Gesetzespaket, das die Banken nach den traurigen Erfahrungen der Finanzkrise im Jahr 2008 an die Kandare nehmen soll. Zwei Senatoren, Ben Cardin und Richard Lugar, war es jedoch gelungen, den Zusatzparagraphen ziemlich unbemerkt mit unterzubringen. Die SEC hat nun nach eingehender Prüfung das Regelwerk in Kraft gesetzt.
Natürlich jammern jetzt die betroffenen Konzerne in den USA über "Wettbewerbsverzerrung" und "Bevorzugung der ausländischen Konkurrenz". Entscheidend für den Durchbruch bei der Bekämpfung der Korruption in den Entwicklungsländern wird sein, welchen Regeln Konzerne in anderen Ländern unterliegen. Die Bundesregierung und die deutsche Industrie haben zunächst einmal gewartet, bis das Gesetz der SEC in allen Details bekannt war. Jetzt ist man bei uns am Zug. "Eine verantwortungsbewusste Politik sollte dazu beitragen, dass die großen Rohstoffreichtümer Afrikas tatsächlich das Leben seiner Bevölkerung verbessern", erklärte Sergius Seebohm von der "Kampagne One" in Deutschland. Diese bemüht sich um die Bekämpfung von Armut, Hungersnöten und Krankheiten. Einer der Mitbegründer der "Kampagne One" ist der U2-Sänger Bono. Er sagt zu den neuen SEC-Regeln: "Für alle, die denken, dass Korruption genauso ein Killer ist wie Aids, Tuberkulose und Malaria, ist das hier wirklich groß. Transparenz ist die beste Impfung gegen Korruption." Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Quelle: spiegel.de

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